BGH schützt alte und kranke Mieter

16-03-2017

 

Das BGB regelt die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs im Paragraf 573.  Eigenbedarf ist prinzipiell ein legitimer Kündigungsgrund. Allerdings gibt es im Paragraf 574 BGB eine Sozialklausel des Mietrechts. Heißt, Mieter müssen nämlich dann nicht weichen, wenn der Umzug eine  nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Bei der Abwägung sind auch die Vermieter-Interessen zu berücksichtigen. Er schützt damit Mieter mit schweren gesundheitlichen Problemen oder gar Lebensgefahr und Gerichte müssen dem besonders sorgfältig nachgehen, denn er muss sehr genau prüfen, welche Folgen der Umzug für den Betroffenen haben könnte und wie wahrscheinlich es ist, dass diese eintreten, bevor er einer etwaigen Räumungsklage stattgibt. BGH Urteil AZ.: VIII ZR 270/15

Quelle: RP vom 16.03.2017

 


Speichern Sie diese auf: